Festlegung eines einstweiligen Unterhaltsbetrags

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Festlegung eines einstweiligen Unterhaltsbetrags

Beitragvon gualterius » 17.04.2019, 00:41

Sehr geehrter Herr Dr Tews!
Gibt es so etwas wie eine einstweilige Festlegung des Unterhalts durch das Gericht, da bestimmte Koordinaten der Bemessungsgrundlage nicht auftreibbar sind (ein Verfahren ist anhängig), der auch bei einem Rekurs des Unterhaltspflichtigen aufrecht bleibt, obwohl er sich später mit hoher Wahrscheinlichkeit als zu hoch erweisen könnte? Welchen dann der Unterhaltsberechtigte aber gutgläubig verbrauchen darf? Oder gibt es dagegen Rechtsmittel?
Wie lange dauert ungefähr die Bearbeitungszeit eines Rekurses im Unterhaltsverfahren?

MfG
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Re: Festlegung eines einstweiligen Unterhaltsbetrags

Beitragvon dgt » 18.04.2019, 15:27

gualterius hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Dr Tews!
Gibt es so etwas wie eine einstweilige Festlegung des Unterhalts durch das Gericht, da bestimmte Koordinaten der Bemessungsgrundlage nicht auftreibbar sind (ein Verfahren ist anhängig), der auch bei einem Rekurs des Unterhaltspflichtigen aufrecht bleibt, obwohl er sich später mit hoher Wahrscheinlichkeit als zu hoch erweisen könnte? Welchen dann der Unterhaltsberechtigte aber gutgläubig verbrauchen darf? Oder gibt es dagegen Rechtsmittel?

Nein, so etwas gibt es nicht. ABER: es gibt einstweilige Verfügungen, in den nicht ein "hundertprozentiger" Beweis erforderlich ist, sondern nur eine Bescheinigung. Bei einem anhängigen Verfahren, noch dazu bei einer EV, die der Antragsgegner bestreitet, ist ein gutgläubiger Verbrauch eher nicht möglich.
Dazu gibt es sogar eine eigene Bestimmung in der Exekutionsordnung:
EO § 394
(1) Wenn der gefährdeten Partei der behauptete Anspruch, für welchen die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, rechtskräftig aberkannt wird, wenn ihr Ansuchen sich sonst als ungerechtfertigt erweist, oder wenn sie die zur Erhebung der Klage oder Einleitung der Execution bestimmte Frist versäumt, so hat die Partei, auf deren Antrag die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, ihrem Gegner für alle ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachtheile Ersatz zu leisten. Die Höhe des Ersatzes hat das Gericht auf Antrag nach freier Überzeugung (§. 273 der Civilprocessordnung) durch Beschluss festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund dieses Beschlusses Execution auf das Vermögen der Partei statt, welche die einstweilige Verfügung beantragt hat.
(2) Wurde die einstweilige Verfügung offenbar muthwillig erwirkt, so ist der Partei überdies auf Antrag ihres Gegners eine vom Gericht mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu bemessende Muthwillensstrafe aufzuerlegen.

gualterius hat geschrieben:Wie lange dauert ungefähr die Bearbeitungszeit eines Rekurses im Unterhaltsverfahren?

in der Regel zwischen drei und fünf Monaten (nach Rekursgerichten sehr unterschiedlich).

gualterius
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Re: Festlegung eines einstweiligen Unterhaltsbetrags

Beitragvon gualterius » 20.04.2019, 12:47

Danke


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