alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

iie
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alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon iie » 04.12.2015, 18:11

Hallo: meine Partnerin hat die alleinige Obsorge für ihre 3 Kinder 3, 5,7.
Derr KV ist mehrfach vorbestrafter Straftäter der seine Kinder (noch) im besuchscafe sehen darf. (manchmal kommt er dann wieder nicht...) Nun haben wir gesehen dass der KV auf seiner Facebookseite die 3 Kinder - ohne Wissen der allein obsorgenden Mutter und ohne deren ausdrücklicher genehmigung - quasi missbraucht.
da es sich wie gesagt um einen nachweislich kriminellen Vater handelt (die Kinder können nichts dafür) möchten wir ihn nun rechtlich belangen. Was muss meine Frau tun, kann sie ihn ohne Vorwarnung anzeigen oder muss sie ihn auffordern das Bild zu entfernen - es ist die Eingangsseite zu seinem Facebookprofil und die ist öffentlich.
Natürlich darf er dann auch keine anderen Fotos der Kinder auf Facebook hochstellen oder ?
Danke für eine klare Rechtsauskunft !

guevara
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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon guevara » 04.12.2015, 18:33

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

iie
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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon iie » 04.12.2015, 18:48

Die AW ist ein wenig dünn -
bei unserem "Fall"
wird die allein obsorgende Mutter vom Exgatten hintergangen.
Es ist klar dass sie nie und nimmer die Genehmigung dafür her geben würde dass der Exgatte mit ihren 3 Kindern werbung auf facebook betreibt.
(Grundsätzlich gilt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht allen Menschen zu – unabhängig von ihrem Alter.

In rechtlicher Hinsicht gilt: Es obliegt alleine dem gesetzlichen Vertreter des Kindes über Eingriffe in dessen Privatsphäre zu entscheiden. )
Was muss nun die gesetzliche vertreterin der 3 Kinder machen damit der Exmann dieses Foto unverzüglich von seiner Facebookstartseite löscht ?
Was für ein gesetz wird angewandt ?Und: Ach wenn es sich um einen "armen, mittellosen Schwarzafrikaner handelt" hat es wohl kaum Sinn mit Klagen zu drohen oder so ?

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon dgt » 05.12.2015, 11:03

iie hat geschrieben:Hallo: meine Partnerin hat die alleinige Obsorge für ihre 3 Kinder 3, 5,7.
Derr KV ist mehrfach vorbestrafter Straftäter der seine Kinder (noch) im besuchscafe sehen darf. (manchmal kommt er dann wieder nicht...) Nun haben wir gesehen dass der KV auf seiner Facebookseite die 3 Kinder - ohne Wissen der allein obsorgenden Mutter und ohne deren ausdrücklicher genehmigung - quasi missbraucht.
da es sich wie gesagt um einen nachweislich kriminellen Vater handelt (die Kinder können nichts dafür) möchten wir ihn nun rechtlich belangen. Was muss meine Frau tun, kann sie ihn ohne Vorwarnung anzeigen oder muss sie ihn auffordern das Bild zu entfernen - es ist die Eingangsseite zu seinem Facebookprofil und die ist öffentlich.
Natürlich darf er dann auch keine anderen Fotos der Kinder auf Facebook hochstellen oder ?
Danke für eine klare Rechtsauskunft !

Anzeigen ist sinnlos, weil es grundsätzlich nicht strafbar ist.
man kann aber zivilrechtliche gegen die Veröffentlichung vorgehen.

guevara
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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon guevara » 05.12.2015, 12:30

iie hat geschrieben:Was muss nun die gesetzliche vertreterin der 3 Kinder machen damit der Exmann dieses Foto unverzüglich von seiner Facebookstartseite löscht ?
Was für ein gesetz wird angewandt ?

Um die Fotos "unverzüglich" Löschen lassen zu können müsste schon, wie bereits von Dr. Tews geschrieben, ein offensichtlich strafrechtlicher Tatbestand vorliegen, was hier aber nicht der Fall ist.

Spontan fällt mir für Ihr Anliegen nur das Urheberrechtsgesetz ein:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... OR12024485
Um berechtigte Interessen des Abgebildeten handelt es sich dann, wenn Ehre, Ruf oder Privatleben bedroht sind.

Interessant erscheint mir auch § 382g EO, Abs. 1 ("Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden"), wo es im Satz 4 heißt:
"Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei"
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon Conan1981 » 05.12.2015, 17:29

Ich wollte gleich als erstes antworten aber dachte ich warte auf die Profis.

Ich persönlich nehme aber an das man keinen Vater oder Mutter auch ohne Sorgerecht es verbieten kann unter FREUNDEN die Fotos zu zeigen.
also nicht öffentlich, auch wenn es der Obsorgeberechtigte irgendwie herausfindet.
wenn es Öffentlich gepostet wird, wird man mit dem Urheberrecht und den Persönlichkeitsrecht sicher wie gesagt es gut angehen können.

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon iie » 07.12.2015, 12:32

Was ist mit dem Familiengericht ?
Kann der Familienrichter die Entfernung der Fotos auf Antrag "beschliessen" ?

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon Jodlbauer » 07.12.2015, 16:00

Wenn Ihnen der Rechtsweg zu lange dauert, könnten Sie die Fotos bei Facebook melden und so die Löschung erwirken.
Wenn Sie die Situation darstellen, sollte das möglich sein.

Einen Versuch ist es jedenfalls wert.

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon iie » 07.12.2015, 23:53

der Rechtsweg kann lang dauern auch das wäre ok.
Nur für einen zivilrechtsweg gibt es wohl keine Verfahrenshilfe ? Besteht da ein Anwaltszwang wird das eine kostspielige Sache die nicht wieder hereinbringbar scheint da der KV nicht einmal Unterhalt bezahlt.
M.M nach müsste doch das Familiengericht auf Antrag den Account löschen oder sperren lassen können.
ich (wir) halten selber von Facebook gar nichts daher wollen wir mit denen auch nichts zu tun haben.
Die Bilder stehen aber tatsächlich im Netz und können auch von Nicht Facebook Mitgliedern auf jedem PC eingesehen werden....

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Re: alleinige Obsorge - Fotos der 3Kinder im Internet

Beitragvon dgt » 08.12.2015, 12:47

iie hat geschrieben:Was ist mit dem Familiengericht ?
Kann der Familienrichter die Entfernung der Fotos auf Antrag "beschliessen" ?

mit Sicherheit NEIN


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