FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

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FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 27.11.2015, 18:19

Können Personen die rechtlich gesehen nicht geschäftsfähig sind, die Obsorge alleine ausüben?

Antrag auf Überprüfung der Geschäftsfähigkeit?

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 28.11.2015, 10:34

chessplayer hat geschrieben:Können Personen die rechtlich gesehen nicht geschäftsfähig sind, die Obsorge alleine ausüben?

Antrag auf Überprüfung der Geschäftsfähigkeit?

Wie sso oft beantwortet das Gesetz die Frage.
ABGB Vierter Abschnitt
Obsorge
Inhalt der Obsorge
§ 158. (1) Wer mit der Obsorge für ein minderjähriges Kind betraut ist, hat es zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.
(2) Solange ein Elternteil nicht voll geschäftsfähig ist, hat er nicht das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten.

Anders herum. Pflege und Erziehung kann der nicht geschäftsfähige Elternteil trotzdem haben.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 28.11.2015, 13:44

[quote="chessplayer"]
Um es kurz zu machen....als ich gestern meinen Sohn abholen wollte, wurde ich vom LG der KM ausgelacht und von dessen Mutter sagte mir ich solle verschwinden, denn ich hätte dort nichts zu suchen. Besuchskontakt hat nicht stattgefunden.

Aufgrund des Inhaltes des Gutachtens, welches ein weiteres Puzzlestück darstellt, möchte ich sowohl die Geschäftsfähigkeit der KM als auch den LG der KM auf Kindeswohlgefährdung (schriftlich) überprüfen lassen.

Welchen Knopf muss ich hier drücken[\quote]

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 28.11.2015, 20:26

chessplayer hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Um es kurz zu machen....als ich gestern meinen Sohn abholen wollte, wurde ich vom LG der KM ausgelacht und von dessen Mutter sagte mir ich solle verschwinden, denn ich hätte dort nichts zu suchen. Besuchskontakt hat nicht stattgefunden.

Aufgrund des Inhaltes des Gutachtens, welches ein weiteres Puzzlestück darstellt, möchte ich sowohl die Geschäftsfähigkeit der KM als auch den LG der KM auf Kindeswohlgefährdung (schriftlich) überprüfen lassen.

Welchen Knopf muss ich hier drücken[\quote]

Finger weg von der Schiene. wie so oft empfohlen, Anträge auf Beugestrafe.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 28.11.2015, 23:14

Das Problem bei der Beugestrafe, zumindest in meinem Fall, ist die Tatsache, dass man über die KM 7000 Beugestrafen verhängen könnte, ohne dass sie sich für etwas verantworten müsste....is so.

Bei der letzten Verhandlung sind ja auch die noch offenen Anträge auf Beugestrafe zur Sprache gekommen. Ich von meiner Seite habe in Richtung KM und ihrer RA bemerkt, dass ich auch weiterhin Beugestrafanträge stellen werde. Darauf hat die KM in der Verhandlung, vor dem Richter, gesagt, wenn ich jeden Tag einen einreichen würde, wäre ihr das wurscht.

Und wie sie recht hat. Sie lebt in einer LG, wobei ihr Lg nicht so schlecht verdient, sie aber hat die Möglichkeit und bezieht VH.

Selbst der Richter hat gesagt, dass nun ziemlich alle Möglichkeiten die das Gericht hatte ausgeschöpft sind. Das war mal ermutigend.

Ab jetzt ist es völlig egal, was auch immer beschlossen werden wird, die KM wird sich nicht daran halten. Das wäre ungefähr so, wenn ein Fußballspiel stattfindet, die eine Mannschaft wie gehabt mit 11 Spielern, die andere Mannschaft hingegen spielt mit 10 Tormännern und 20 am Feld, ohne das der Schiedsrichter etwas unternehmen würde.

That's my game

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 29.11.2015, 10:27

chessplayer hat geschrieben:Das Problem bei der Beugestrafe, zumindest in meinem Fall, ist die Tatsache, dass man über die KM 7000 Beugestrafen verhängen könnte, ohne dass sie sich für etwas verantworten müsste....is so.

Bei der letzten Verhandlung sind ja auch die noch offenen Anträge auf Beugestrafe zur Sprache gekommen. Ich von meiner Seite habe in Richtung KM und ihrer RA bemerkt, dass ich auch weiterhin Beugestrafanträge stellen werde. Darauf hat die KM in der Verhandlung, vor dem Richter, gesagt, wenn ich jeden Tag einen einreichen würde, wäre ihr das wurscht.

Dann gäbe es noch immer die Möglichkeit der BeugeHAFT, mal sehen ob ihr das auch wurscht ist.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 29.11.2015, 22:42

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Das Problem bei der Beugestrafe, zumindest in meinem Fall, ist die Tatsache, dass man über die KM 7000 Beugestrafen verhängen könnte, ohne dass sie sich für etwas verantworten müsste....is so.

Bei der letzten Verhandlung sind ja auch die noch offenen Anträge auf Beugestrafe zur Sprache gekommen. Ich von meiner Seite habe in Richtung KM und ihrer RA bemerkt, dass ich auch weiterhin Beugestrafanträge stellen werde. Darauf hat die KM in der Verhandlung, vor dem Richter, gesagt, wenn ich jeden Tag einen einreichen würde, wäre ihr das wurscht.

Dann gäbe es noch immer die Möglichkeit der BeugeHAFT, mal sehen ob ihr das auch wurscht ist.


Da diese Frau den Umfang dessen, was sie mit all ihrem Tun anrichtet, bzw. diejenigen mit denen sie sich umgibt anrichten, in all den Jahren in keinster Weise erfasst hat und nie erfassen wird, würde ich hier Blanko unterschreiben.....ja, auch eine BEUGEHAFT würde sie mE nicht wirklich treffen....wie gesagt, diese Frau kann ihr Tun in keinster Weise abschätzen.

PS: Wenn eine Frau im Jahr 2014 völlige Analphabetin ist, der eingesetzte Gutachter ihr dahingehend trotzdessen attestiert, dass sie pädagogisch kompetent ist, ohne jedoch ein Gespräch mit ihr geführt zu haben, weil sie sich standhaft weigterte mit dem Gutachter zu sprechen......DANN ist dies lediglich einer DER "Normalitäten" in Österreichs Obsorgeverfahren.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 30.11.2015, 11:43

chessplayer hat geschrieben:Da diese Frau den Umfang dessen, was sie mit all ihrem Tun anrichtet, bzw. diejenigen mit denen sie sich umgibt anrichten, in all den Jahren in keinster Weise erfasst hat und nie erfassen wird, würde ich hier Blanko unterschreiben.....ja, auch eine BEUGEHAFT würde sie mE nicht wirklich treffen....wie gesagt, diese Frau kann ihr Tun in keinster Weise abschätzen.

wenn selbst eine Haft von bis zu einem Jahr wirklich keinen Einfluss hat, kann man wirklich das Verfahren aufhören.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 01.12.2015, 10:46

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Da diese Frau den Umfang dessen, was sie mit all ihrem Tun anrichtet, bzw. diejenigen mit denen sie sich umgibt anrichten, in all den Jahren in keinster Weise erfasst hat und nie erfassen wird, würde ich hier Blanko unterschreiben.....ja, auch eine BEUGEHAFT würde sie mE nicht wirklich treffen....wie gesagt, diese Frau kann ihr Tun in keinster Weise abschätzen.

wenn selbst eine Haft von bis zu einem Jahr wirklich keinen Einfluss hat, kann man wirklich das Verfahren aufhören.


Ich habe abschließend noch ein paar letzte Fragen:

1) Kann eine Person die Verfahrenshilfe bezieht, und über die eine Beugestrafe in Form einer Geldstrafe verhängt wurde, überhaupt zur Zahlung dieser Strafe herangezogen werden?

2) Welche Voraussetzungen müssen überhaupt gegeben sein, damit überhaupt über eine Beugehaft nachgedacht wird?

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 01.12.2015, 12:03

chessplayer hat geschrieben:Ich habe abschließend noch ein paar letzte Fragen:
1) Kann eine Person die Verfahrenshilfe bezieht, und über die eine Beugestrafe in Form einer Geldstrafe verhängt wurde, überhaupt zur Zahlung dieser Strafe herangezogen werden?

Ja, aber es kann durchaus an der Einbringlichkeit scheitern. Eine Ersatzhaft ist nicht vorgesehen.
chessplayer hat geschrieben:2) Welche Voraussetzungen müssen überhaupt gegeben sein, damit überhaupt über eine Beugehaft nachgedacht wird?

Es gibt keinerlei Entscheidungen des OGH dazu. Soweit ich weiß wurde in Pflegschaftssachen seit 1945 überhaupt nur dreimal Beugehaft verhängt.
Aber die Nutzlosigkeit bisheriger Beugestrfen ist mit Sicherheit ein Kriterium.
Beharrliches Verhrren im rechtswidrigen Verhalten.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 01.12.2015, 13:34

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Ich habe abschließend noch ein paar letzte Fragen:
1) Kann eine Person die Verfahrenshilfe bezieht, und über die eine Beugestrafe in Form einer Geldstrafe verhängt wurde, überhaupt zur Zahlung dieser Strafe herangezogen werden?

Ja, aber es kann durchaus an der Einbringlichkeit scheitern. Eine Ersatzhaft ist nicht vorgesehen.
chessplayer hat geschrieben:2) Welche Voraussetzungen müssen überhaupt gegeben sein, damit überhaupt über eine Beugehaft nachgedacht wird?

Es gibt keinerlei Entscheidungen des OGH dazu. Soweit ich weiß wurde in Pflegschaftssachen seit 1945 überhaupt nur dreimal Beugehaft verhängt.
Aber die Nutzlosigkeit bisheriger Beugestrfen ist mit Sicherheit ein Kriterium.
Beharrliches Verhrren im rechtswidrigen Verhalten.


So, jetzt aber wirklich meine Abschlussfrage:

Wie ich nun festgestellt habe, ist die Verhängung einer Beugestrafe eher die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme......also eher selten hoch viel...

Wenn ich mich nun trotz einiger Widersprüche verschiedener Seiten bezüglich dieser Thematik, aufgrund fehlender Kriterien usw., dazu durchringen sollte, diesen Schritt zu setzen, wie sollte ich mir die Vorgehensweise vorstellen?

Anträge auf Beugestrafe könnte ich theoretischerweise ja bei jedem vereitelten Besuchskontakt stellen. Wie sieht dass dann mit dem Einbringen eines Antrages auf Beugehaft aus? Ist dies ein einmaliges Einbringen, was für mich eher logisch, im Gegensatz zu einer Geldstrafe, wäre, oder wird dies bei jedem rechtswidrig vereitelten Besuchskontakt durchgeführt?

Danke für die Mühe

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Beitragvon dgt » 01.12.2015, 15:42

chessplayer hat geschrieben:Wie ich nun festgestellt habe, ist die Verhängung einer Beugestrafe eher die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme......also eher selten hoch viel...

ich habe gerade gestern einen Beschluss erhalten, wo der gegnerischen KM nunmehr eine Beugestrfe von € 2.000,00 (nach € 500,00 und € 1.000,00) aufgebrummt erhalten hat. Obsorgeentzug steht noch im Raum.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon dgt » 01.12.2015, 15:43

chessplayer hat geschrieben:Wenn ich mich nun trotz einiger Widersprüche verschiedener Seiten bezüglich dieser Thematik, aufgrund fehlender Kriterien usw., dazu durchringen sollte, diesen Schritt zu setzen, wie sollte ich mir die Vorgehensweise vorstellen?

Anträge auf Beugestrafe könnte ich theoretischerweise ja bei jedem vereitelten Besuchskontakt stellen. Wie sieht dass dann mit dem Einbringen eines Antrages auf Beugehaft aus? Ist dies ein einmaliges Einbringen, was für mich eher logisch, im Gegensatz zu einer Geldstrafe, wäre, oder wird dies bei jedem rechtswidrig vereitelten Besuchskontakt durchgeführt?

Schematisch bei jedem einzelnen vereitelten Kontakt stellen. Alle Anträge werden bei der Beschlussfassung zu einer Beugestrafe zusammengefasst. Danach beginnt es von vorne.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 10.12.2015, 13:19

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Um es kurz zu machen....als ich gestern meinen Sohn abholen wollte, wurde ich vom LG der KM ausgelacht und von dessen Mutter sagte mir ich solle verschwinden, denn ich hätte dort nichts zu suchen. Besuchskontakt hat nicht stattgefunden.

Aufgrund des Inhaltes des Gutachtens, welches ein weiteres Puzzlestück darstellt, möchte ich sowohl die Geschäftsfähigkeit der KM als auch den LG der KM auf Kindeswohlgefährdung (schriftlich) überprüfen lassen.

Welchen Knopf muss ich hier drücken[\quote]

Finger weg von der Schiene. wie so oft empfohlen, Anträge auf Beugestrafe.


Warum eigentlich.....weil zu schmutzig, weil gegen jegliche Vernunft und Regeln, die v
on Seiten der KM ohnehin nicht existieren, und damit nicht eingehalten werden?

Und ja, ich bin sauer und frustriert, sogar sehr sauer und sehr frustriert über die Lethargie die an unseren Gerichten herrscht und was alles möglich (gemacht) wird, sowohl einem Elternteil (in den meisten Fällen der Vater) den Kontakt zu seinem Kind, als auch den gewünschten Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu unterbinden.

Dies ist für mich seelische Vergewaltigung, sowohl am Elternteil als auch am Kind und sollte genauso strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wie es auch bei einer physischen Vergewaltigung der Fall ist.

Die Herrschaften, die glauben berufen zu sein, um Salomon zu spielen, sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass eine etwaige Quälerei des Körpers in den meisten Fällen ausheilt, die des Gehirns, der "Seele" jedoch großteils unabänderlich sind.

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 26.01.2016, 09:57

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Um es kurz zu machen....als ich gestern meinen Sohn abholen wollte, wurde ich vom LG der KM ausgelacht und von dessen Mutter sagte mir ich solle verschwinden, denn ich hätte dort nichts zu suchen. Besuchskontakt hat nicht stattgefunden.

Aufgrund des Inhaltes des Gutachtens, welches ein weiteres Puzzlestück darstellt, möchte ich sowohl die Geschäftsfähigkeit der KM als auch den LG der KM auf Kindeswohlgefährdung (schriftlich) überprüfen lassen.

Welchen Knopf muss ich hier drücken[\quote]

Finger weg von der Schiene. wie so oft empfohlen, Anträge auf Beugestrafe.


Dadurch, dass demnächst vermutlich eine Tagsatzung stattfinden wird, hat die nette RA der KM wieder einen Schriftsatz verfasst, der das oben genannte wirklich sehr klein aussehen lässt.

Einige Ausschnitte: KV ist psychisch gestört...psychopathische Tendenzen....höchst traumatisiert...usw., das geht über 7 Seiten so.

Es wird ua auch vollmundig erklärt, dass mein Sohn (10) sehr wohl von Seiten der KM voll in dieses Verfahren integriert wird, da er ja bereits alt genug dafür wäre. Allein dafür gehört er aus dieser Familie weg.

Mein Hauptanliegen ist jedoch ein Anderes. In diesem 7seitigen Schmutzstück wird der Name des ehemaligen Gutachters herangezogen. Es wird in diesem Schreiben verlautbart, dass er in seinem Gutachten geschrieben hätte, dass es in meinem Haus ziemlich dreckig wäre....das ich psychisch schwer belastet bin usw...

All dies findet sich jedoch in keinem Gutachten, wurde auch nie von diesem Gutachter verlautbart, sondern war Inhalt von Aussetzungsanträgen dieser RA.

Meine Frage, kann man einen ehemaligen Gutachter, dieser hat schon bekannt gegeben, dass er für das Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehen wird, als Zeugen laden?

Ist das nun wirklich so, dass der RA einer Gegenpartei jemanden aufs Übelste beleidigen kann, ohne dafür belangt werden zu können?...vor allem ob der Tatsache, dass die KM den Inhalt dieser Schreiben aufgrund ihres Analphabetismus nicht verifizieren kann?

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Re: FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - TROTZDEM AO

Beitragvon chessplayer » 28.01.2016, 03:48

Ich habe noch etwas vergessen anzuführen.

Es gibt aktuell eine gültige Kontaktvereinbarung vom Dez14. Das mehrseitige Schreiben der RA der KM ist mE einigermaßen skurril.

Dieses Schreiben ist zusammengestückelt aus Textpassagen von diversen Schriftstücken aus den letzten Jahren....Fakt ist, dass diese Schriftsätze alle älter als Dez14 sind.

Da im Dez14 der Kontakt geregelt wurde, können Inhalte aus Schreiben, von vor der Vereinbarung, für das Gericht ja nicht mehr relevant sein, oder täusche ich mich? Basierend auf diesen vergangenen Inhalt wurde von der RA ein Gutachten eingefordert?

Wenn das Gericht dem nun wirklich nachkommen würde, wärs das für mich.

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