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Karin
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Beitragvon Karin » 05.11.2015, 12:52

Dokumente des Kindes (Obsorge, Standesurkunden, Dokumente, Reisepass, Personalausweis, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis) sind vom OBSORGEBERECHTIGTEN zu verwalten, gleichgültig wer sie bezahlt hat.


Wenn gemeinsame Obsorge besteht, verwaltet die Dokumente derjenige Elternteil, wo das Kind seinen Hauptaufenthaltsort hat :?:
Liebe Grüße
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Re: Dokumente

Beitragvon dgt » 06.11.2015, 19:08

Karin hat geschrieben:
Dokumente des Kindes (Obsorge, Standesurkunden, Dokumente, Reisepass, Personalausweis, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis) sind vom OBSORGEBERECHTIGTEN zu verwalten, gleichgültig wer sie bezahlt hat.


Wenn gemeinsame Obsorge besteht, verwaltet die Dokumente derjenige Elternteil, wo das Kind seinen Hauptaufenthaltsort hat :?:

So ist es

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Re: Dokumente

Beitragvon Karin » 11.11.2015, 08:59

KV (nunmehr alleine OB) hat die (nunmehr nicht OB) KM um Herausgabe sämtlicher Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Zeugnisse) ersucht. Die Antwort der KM war, dass sie diese nicht habe. Ja genau ... :lol: :twisted: (wahrscheinlich haben sich die Dokumente aufgrund des Klimawandels in Luft aufgelöst *zynismusaus*).

Was also tun?
- Antrag beim BG, der KM die Herausgabe der Dokumente aufzutragen? (bringt das etwas, wenn sie dort den gleichen Mist von sich gibt?)
- Anzeige wegen Urkundenunterdrückung gem. § 229 StGB wird nicht greifen, oder?
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Re: Dokumente

Beitragvon dgt » 12.11.2015, 07:49

Karin hat geschrieben:KV (nunmehr alleine OB) hat die (nunmehr nicht OB) KM um Herausgabe sämtlicher Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Zeugnisse) ersucht. Die Antwort der KM war, dass sie diese nicht habe. Ja genau ... :lol: :twisted: (wahrscheinlich haben sich die Dokumente aufgrund des Klimawandels in Luft aufgelöst *zynismusaus*).

Was also tun?
- Antrag beim BG, der KM die Herausgabe der Dokumente aufzutragen? (bringt das etwas, wenn sie dort den gleichen Mist von sich gibt?)
- Anzeige wegen Urkundenunterdrückung gem. § 229 StGB wird nicht greifen, oder?

Ich würde den Antrag auf Herausgabe stellen. Falls sie ernsthaft behauptet, dass sie alles verloren hat, kann man noch immer sich einen Antrag auf Sonderbedarf stellen (durch die KM verursacht) oder sich eine Klage auf Schadenersatz überlegen. Recht sorgfältig als OB war sie dann wohl nicht.

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Re: Dokumente

Beitragvon Karin » 12.11.2015, 09:24

dgt hat geschrieben: Ich würde den Antrag auf Herausgabe stellen. Falls sie ernsthaft behauptet, dass sie alles verloren hat, kann man noch immer sich einen Antrag auf Sonderbedarf stellen (durch die KM verursacht) oder sich eine Klage auf Schadenersatz überlegen. Recht sorgfältig als OB war sie dann wohl nicht.


Danke, Hr. Dr. Tews!
:arrow: Antrag auf Sonderbedarf: was ist damit gemeint :?: (Sonderbedarf im Sinne dessen, dass die KM die Kosten für die Neubesorgung der Dokumente übernehmen muss?)
Liebe Grüße

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Re: Dokumente

Beitragvon dgt » 12.11.2015, 09:54

Karin hat geschrieben:
dgt hat geschrieben: Ich würde den Antrag auf Herausgabe stellen. Falls sie ernsthaft behauptet, dass sie alles verloren hat, kann man noch immer sich einen Antrag auf Sonderbedarf stellen (durch die KM verursacht) oder sich eine Klage auf Schadenersatz überlegen. Recht sorgfältig als OB war sie dann wohl nicht.


Danke, Hr. Dr. Tews!
:arrow: Antrag auf Sonderbedarf: was ist damit gemeint :?: (Sonderbedarf im Sinne dessen, dass die KM die Kosten für die Neubesorgung der Dokumente übernehmen muss?)

So ist es gemeint

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Re: Dokumente

Beitragvon Karin » 12.11.2015, 11:44

Dankeschön!!! :mrgreen:

Eine letzte Frage noch: Soll man beim Antrag auf Herausgabe den darauf beruhenden Paragraphen anführen :?: (nicht zitieren)

§ 178 (3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind, sofern sich der Übergang oder die Übertragung der Obsorge darauf bezieht, das Vermögen sowie sämtliche die Person des Kindes betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Liebe Grüße

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Re: Dokumente

Beitragvon dgt » 12.11.2015, 13:28

Karin hat geschrieben:Dankeschön!!! :mrgreen:

Eine letzte Frage noch: Soll man beim Antrag auf Herausgabe den darauf beruhenden Paragraphen anführen :?: (nicht zitieren)

§ 178 (3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind, sofern sich der Übergang oder die Übertragung der Obsorge darauf bezieht, das Vermögen sowie sämtliche die Person des Kindes betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.

Dokumente des Kindes (Obsorge, Standesurkunden, Dokumente, Reisepass, Personalausweis, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis) sind vom OBSORGEBERECHTIGTEN zu verwahren (EF-Slg 119.572; 86.849; 83.844), gleichgültig wer sie bezahlt hat. Stellen Sie einfach einen Antrag an das Pflegschaftsgericht (wobei nicht klar ist, ob das Pflegschaftsgericht überhaupt für diese Herausgabe zuständig ist). Möglicherweise wäre das „normale“ zivilgerichtliche Verfahren zu führen. Die vorherige Anrufung des Pflegschaftsgerichtes hätte den Vorteil, dass es keinen Kostenersatz gibt.

Im Rahmen des Besuchsrechts kann beim Pflegschaftsgericht die Herausgabe an den besuchsberechtigten Elternteil beantragt werden, wenn dies zur Ausübung des Besuchsrechts erforderlich ist und dies dem Wohl des Kindes zuträglich ist (EF-Slg 119.572; 107.730; 83.844).

Zu den Dokumenten im Sinne des § 178 (3) ABGB gehören

personenstandsrechtliche Urkunden
Impfpässe
Schulzeugnisse
Taufscheine etc

(EF-Slg 119.579).

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Re: Dokumente

Beitragvon Karin » 12.11.2015, 14:32

Vielen, vielen Dank!
Liebe Grüße

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