ogh-urteil als meilenstein für österreichs väter

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guevara
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kein kinderkontakt - schmerzensgeld

Beitragvon guevara » 14.05.2011, 09:57

orf teletext

"der oberste gerichtshof räumt einem vater erstmals den anspruch auf schmerzensgeld ein - weil die mutter nach der trennung den kontakt mit dem kind verhindert haben soll.

das urteil kann nach einem bericht der "zeit im bild" vorbildwirkung für ähnliche fälle haben. ab nun kann für psychische schmerzen entschädigung eingefordert werden - umgekehrt drohen jenem elternteil, der das besuchsrecht untergräbt, sanktionen.

im anlassfall wurdem dem vater 7.000 euro zugesprochen, weil er keinen kontakt zu seinem kind haben konnte."
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

guevara
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ogh-urteil als meilenstein für österreichs väter

Beitragvon guevara » 14.05.2011, 20:49

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

ulrich
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Schmerzengeld

Beitragvon ulrich » 15.05.2011, 08:46

http://wien.orf.at/stories/515783/
Ich fänds in diesem Kontext zumindest einmal charmant, wenn nicht auch nötig, dass es einmal eine Klage des Kindes vertreten durch den unterkunftgebenden Elternteil gegen jenen Elternteil gibt, der Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Eltern nicht wahr nimmt und somit dem Kind seelische etc. Schmerzen zufügt.
ImhO sind diese Schmerzen zumindest so schwerwiegend wie jene des erwachsenen Teils.

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Re: Schmerzengeld

Beitragvon dgt » 16.05.2011, 08:45

ulrich hat geschrieben:http://wien.orf.at/stories/515783/
Ich fänds in diesem Kontext zumindest einmal charmant, wenn nicht auch nötig, dass es einmal eine Klage des Kindes vertreten durch den unterkunftgebenden Elternteil gegen jenen Elternteil gibt, der Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Eltern nicht wahr nimmt und somit dem Kind seelische etc. Schmerzen zufügt.
ImhO sind diese Schmerzen zumindest so schwerwiegend wie jene des erwachsenen Teils.

Das Problem ist nur, dass meistens der verhindernde Elternteil auch die gesetzliche Vertretung des Kindes hat. Von Amts wegen wird aber kaum ein Gericht oder ein JWT einschreiten.
Der Weg wäre nur, dass der besuchsberechtigte Elternteil die Bestellung eines Kollisionskurators "anregt". Mehr kann er aber nicht run.

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Re: kein kinderkontakt - schmerzensgeld

Beitragvon dgt » 16.05.2011, 08:47

guevara hat geschrieben:orf teletext

"der oberste gerichtshof räumt einem vater erstmals den anspruch auf schmerzensgeld ein - weil die mutter nach der trennung den kontakt mit dem kind verhindert haben soll.

das urteil kann nach einem bericht der "zeit im bild" vorbildwirkung für ähnliche fälle haben. ab nun kann für psychische schmerzen entschädigung eingefordert werden - umgekehrt drohen jenem elternteil, der das besuchsrecht untergräbt, sanktionen.

im anlassfall wurdem dem vater 7.000 euro zugesprochen, weil er keinen kontakt zu seinem kind haben konnte."

Es handelt sich wieder einmal um eine sehr ungenaue Berichterstattung. Der OGH hat nur ausgesprochen, dass solche Ansprüche rechtlich möglich sind. Ob dem Vater Schadenersatz (für Kosten und Schmerzensgeld) zuzuerkennen ist, wird nunmehr in der ersten Instanz zu prüfen sein. Aber die grundsätzliche Aussage ist schon sehr sehr wichtig!

guevara
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Re: ogh-urteil als meilenstein für österreichs väter

Beitragvon guevara » 16.05.2011, 11:45

selbst wenn die abgeltung der psychischen schmerzen durch mutwillig verhindertes besuchsrecht zur gängigen rsp. avancieren sollte, so kann sie doch nicht die für die entwicklung des kindes so wichtige, aber entgangene gemeinsame zeit von kind und besuchsberechtigten ersetzen.

die ist nämlich UNBEZAHLBAR, weshalb der posthume monetäre "schadenersatz" am grundproblem vorbei geht und über eine signalwirkung für den potenziellen besuchsrechtsverhinderer nicht hinaus kommt. aber so manche/so mancher wird sich jetzt ihr/sein verwerfliches tun zweimal überlegen. der "finanzielle anreiz" ist durch dieses ogh-urteil jedenfalls gegeben :mrgreen: ...
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Re: ogh-urteil als meilenstein für österreichs väter

Beitragvon guevara » 16.05.2011, 15:35

für interessierte hier die vollversion des gegenständlichen ogh-beschlusses:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A ... it=Undefin
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.


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dr. günter tews: gastkommentar in der "presse"

Beitragvon guevara » 25.05.2011, 19:35

elternpflichten sind keine bloßen wünsche des gesetzgebers
http://diepresse.com/home/meinung/gastk ... setzgebers
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