Beschwerde gegen Bescheid des UVS Geld zurück?

johnguy
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Beschwerde gegen Bescheid des UVS Geld zurück?

Beitragvon johnguy » 26.12.2012, 14:39

Hallo,
ich wollte mal fragen ob man sein gesamtes Geld wieder zurückbekommt, wenn der Beschwerde gegen einen UVS Bescheid zugestimmt wird, ich meine die Gebühr von 220€ und die Anwaltskosten ?
Im gegebenen Fall geht`s um 70€ die ich zahlen soll, weil ich nicht geblinkt habe, wo man hätte sollen.
Nun berief ich mich aber darauf, dass mich kein Verschulden traf, weil der Blinker ausfiel. Als Zeuge nannte ich meine Frau, die dessen Reparatur bestätigen kann.
Als die Sache nach über einem Jahr beim UVS landete, glaubte dieser meinen Angaben nicht, hauptsächlich deswegen, weil ich nicht anhielt als ich den Blinkerausfall bemerkte und weil ich nicht genau sagen konnte wie ich bemerkte, dass der Blinker ausfiel (nach über einem Jahr). Ausserdem unterstellte er mir eine "schwieriege Persönlichkeit" und begründete seine Entscheidung durch seine Lebenserfahrung, durch die er meine Lügen erkannte und fand die Anhörung meiner Frau als Zeugin nicht notwendig.
Sollte der Satz: "Im Zweifel für den Angeklagten" den ich als Rechts-Laie nur vom Hörensagen kenne in der Österreichischen Rechtsprechung von irgendeiner Bedeutung sein, so kann ich die Erkenntnis des UVS in diesem Fall nicht verstehen.
Ich hörte von Verfahrenshilfe, ich bin selbstständig und der Handelsbetrieb läuft nicht gerade sehr gut.
Soll ich die 70€ zahlen? :P

Vielen Dank,
John

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dgt
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Re: Beschwerde gegen Bescheid des UVS Geld zurück?

Beitragvon dgt » 27.12.2012, 09:59

johnguy hat geschrieben:Hallo,
ich wollte mal fragen ob man sein gesamtes Geld wieder zurückbekommt, wenn der Beschwerde gegen einen UVS Bescheid zugestimmt wird, ich meine die Gebühr von 220€ und die Anwaltskosten ?
Im gegebenen Fall geht`s um 70€ die ich zahlen soll, weil ich nicht geblinkt habe, wo man hätte sollen.
Nun berief ich mich aber darauf, dass mich kein Verschulden traf, weil der Blinker ausfiel. Als Zeuge nannte ich meine Frau, die dessen Reparatur bestätigen kann.
Als die Sache nach über einem Jahr beim UVS landete, glaubte dieser meinen Angaben nicht, hauptsächlich deswegen, weil ich nicht anhielt als ich den Blinkerausfall bemerkte und weil ich nicht genau sagen konnte wie ich bemerkte, dass der Blinker ausfiel (nach über einem Jahr). Ausserdem unterstellte er mir eine "schwieriege Persönlichkeit" und begründete seine Entscheidung durch seine Lebenserfahrung, durch die er meine Lügen erkannte und fand die Anhörung meiner Frau als Zeugin nicht notwendig.
Sollte der Satz: "Im Zweifel für den Angeklagten" den ich als Rechts-Laie nur vom Hörensagen kenne in der Österreichischen Rechtsprechung von irgendeiner Bedeutung sein, so kann ich die Erkenntnis des UVS in diesem Fall nicht verstehen.
Ich hörte von Verfahrenshilfe, ich bin selbstständig und der Handelsbetrieb läuft nicht gerade sehr gut.
Soll ich die 70€ zahlen? :P
Vielen Dank,
John

Grundsätzlich gibt es bei einem Erfolg einer VwGH beschwerde (pauschalierten) Kostenersatz (alles zusammen €1.106,40). Bei mangelndem Erfolg Zahlung an die Behörde von bis zu € 553,00.
Bei € 70,00 erübrigt sich die Frage, ob man zahlen soll, zumal die Beweiswürdigung selbst vor dem VwGH nicht anfechtbar ist.


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