Auflösung LG

Christa
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Beitragvon Christa » 29.07.2010, 11:07

In LG errichtete Immobilie in Ungarn.
Einer der Ex-Partner möchte verkaufen, der andere nicht (Österr. Staatsbürger)

Besteht die Möglichkeit einer Teilungsklage in Ungarn.
Zuständiges Gericht in Österreich oder in Ungarn?

LG
Christa
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Re: Auflösung LG

Beitragvon dgt » 30.07.2010, 15:34

Christa hat geschrieben:In LG errichtete Immobilie in Ungarn.
Einer der Ex-Partner möchte verkaufen, der andere nicht (Österr. Staatsbürger)

Besteht die Möglichkeit einer Teilungsklage in Ungarn.
Zuständiges Gericht in Österreich oder in Ungarn?

LG
Christa

ist kompliziert:
nach österreichischem Recht ist der Sprengel der Liegenschaft zuständig:
Streitigkeiten um Vorheriges unbewegliches Gut.

JN § 81
(1) Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein Vorheriges SuchergebnisunbeweglichesNächstes Suchergebnis Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Theilungs-, Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.
(2) Betrifft die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, so ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.
wie das ungarische Recht es regelt, weiß ich nicht. Eher ähnlich. Damit wäre mE (nicht sicher!) in Österreich keine Klage möglich.

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Re: Auflösung LG

Beitragvon dgt » 30.07.2010, 15:38

dgt hat geschrieben:
Christa hat geschrieben:In LG errichtete Immobilie in Ungarn.
Einer der Ex-Partner möchte verkaufen, der andere nicht (Österr. Staatsbürger)

Besteht die Möglichkeit einer Teilungsklage in Ungarn.
Zuständiges Gericht in Österreich oder in Ungarn?

LG
Christa

ist kompliziert:
nach österreichischem Recht ist der Sprengel der Liegenschaft zuständig:
Streitigkeiten um Vorheriges unbewegliches Gut.

JN § 81
(1) Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein Vorheriges SuchergebnisunbeweglichesNächstes Suchergebnis Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Theilungs-, Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.
(2) Betrifft die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, so ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.
wie das ungarische Recht es regelt, weiß ich nicht. Eher ähnlich. Damit wäre mE (nicht sicher!) in Österreich keine Klage möglich.

Aber auch bei einer Klage in Österreich wäre jedenfalls ungarisches materielles Recht anwendbar (§§ 31f österr. IPRG).


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